Die Debatte um Klarheit im Krypto-Recht gibt einem Kollegen aus der Finanzbranche, der das Thema verfolgt, gemeinsamen Kontext.
USA: Krypto-Gesetz im Wartestand Handlungsfluss und Kernfakten
US-Finanzminister Scott Bessent hat im Senate Finance Committee Druck aufgebaut, den Clarity Act noch im Sommer 2026 zu verabschieden. Das geplante Bundesgesetz soll klare regulatorische Zuständigkeiten zwischen CFTC und SEC für digitale Assets schaffen: Die CFTC würde für Spot-Märkte bei 'digital commodities' zuständig, die SEC für Investment Contracts. Obwohl das Repräsentantenhaus bereits 2025 eine Version verabschiedete und der Senate Banking Committee am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen zustimmte, ist eine Abstimmung im Senat weiter ungewiss. Dafür werden 60 Stimmen benötigt – mindestens sieben demokratische Senatoren müssten zusätzlich zustimmen. Die Zeit drängt: Bis zur Sommerpause bleiben nur acht Wochen, in denen das Gesetz unter anderem mit der FISA-Verlängerung und der Farm Bill konkurriert.
Der Clarity Act steht nicht nur vor politischen, sondern auch inhaltlichen Hürden. Streitpunkte sind die geplante Verbotsregel für passive Renditen auf Stablecoins, die Sanktionsbefugnis des Finanzministeriums im DeFi-Bereich und Schutzklauseln für Softwareentwickler. Auch Ethikregeln zu Krypto-Stakes von Beamten sorgen für Spannungen. Hinzu kommen Warnungen von Gewerkschaften und Strafverfolgern, die Risiken für Pensionsfonds und unzureichende Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sehen. Parallel dazu entwickelt sich die strategische Bitcoin-Reserve der USA weiter: Sie umfasst aktuell 328.372 BTC – rund 1,6 Prozent des gesamten Bitcoin-Bestands – und stammt ausschließlich aus beschlagnahmten Beständen.
Die Reserve basiert auf der Executive Order 14233 von März 2025 unter Präsident Trump und dient laut Bessent als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie. Anders als früher verkauft der Staat Bitcoin nicht mehr, sondern hält sie langfristig. Ein geplantes 'big announcement' von Patrick Witt vom President's Council of Advisors for Digital Assets blieb jedoch bislang aus. Bessent betonte Fortschritte, nannte aber keine Details – etwa zur Herkunft von 1 Mrd. USD aus iranischen Kryptobeständen. Der politische Vorstoß erfolgt in einer Phase sinkender institutioneller Nachfrage: Krypto-ETFs verzeichneten vier Wochen vor der Anhörung Nettoabflüsse von 5 Mrd. USD.
Fakten
- US-Finanzminister Scott Bessent forderte im Juni 2026 die Verabschiedung des Clarity Act vor dem Senate Finance Committee.
- Der Clarity Act sieht vor, dass die CFTC für Spot-Märkte bei digitalen Commodities und die SEC für Investment Contracts zuständig ist.
- Der Senate Banking Committee stimmte am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen für den Clarity Act, doch im Plenum werden 60 Stimmen für eine Abstimmung benötigt.
- Die USA halten aktuell 328.372 BTC – etwa 1,6 % aller jemals geschürften Bitcoin – aus beschlagnahmten Beständen.
- Die strategische Bitcoin-Reserve basiert auf der Executive Order 14233 vom 6. März 2025 unter Präsident Trump.
- Patrick Witt von den Digital Asset Advisors kündigte im April 2026 eine 'big announcement' an, die bislang ausstand.
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