Die Uneinigkeit hinter der Fassade der Solidarität gibt einem Kollegen, der die EU-Außenpolitik verfolgt, etwas gemeinsamen Kontext.
EU-Gipfel im Zwist über Russland-Kontakt Handlungsfluss und Kernfakten
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat eine unbeabsichtigte diplomatische Initiative von Ratspräsident António Costa für Unmut gesorgt. Ohne vorherige Abstimmung hatte Costas Kabinettschef zwei Telefonate mit russischen Vertretern geführt, um mögliche Verhandlungswege vorzubereiten. Dieser Schritt wurde von deutschen Regierungskreisen als „unabgestimmt“ und „unprofessionell“ kritisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, Costa sei zwar Repräsentant der EU, aber nicht deren Vermittler – eine Haltung, die auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte.
Fakten
- EU-Ratspräsident António Costa initiierte unbeabsichtigt Kontakte zu Russland über seinen Kabinettschef Pedro Lourtie.
- Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Staatschefs nannten den Schritt einen „Affront“ und kritisierten mangelnde Abstimmung.
- Die EU verlängerte Sanktionen gegen Russland erstmals für zwölf Monate – ein Kompromiss nach jahrelangen Blockaden.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnt Verhandlungen mit der EU ab und wirft ihr feindliche Absichten vor.
- Bulgariens Regierungschef Rumen Radew blockiert Teile des neuen Sanktionspakets, darunter Maßnahmen gegen Lukoil und Patriarch Kirill.
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